Kapitulation der deutschen Wehrmacht

Das Oberkommando der deutschen Wehrmacht unterzeichnet die bedingungslose Kapitulation aller deutschen Streitkräfte.

Berliner Deklaration

In den Londoner Protokollen der European Advisory Commission von 1944 wurde die Einteilung des Deutschen Reichs in Besatzungszonen festgelegt. Die Reichshauptstadt Berlin erhielt einen Sonderstatus. Sie wurde in Sektoren geteilt.

Am 5. Juni 1945 übernehmen die vier alliierten Siegermächte die "Oberste Regierungsgewalt in Deutschland" und errichten ihre Besatzungszonen. Die vier Sektoren Berlins werden einer gemeinsamen Verwaltung unterstellt.

Potsdamer Konferenz

Auf der Potsdamer Konferenz einigen sich Harry S. Truman, Winston Churchill und Josef Stalin auf politische Grundsätze für die Behandlung des besiegten Deutschlands: Demokratisierung, Demilitarisierung, Entnazifizierung und Dezentralisierung. Hinzu kommen Reparationsvereinbarungen. Die deutschen Ostgebiete werden zunächst, vorbehaltlich einer endgültigen Lösung, unter polnische bzw. sowjetische Verwaltung gestellt.

Stuttgarter Rede des amerikanischen Außenministers

Der amerikanische Außenminister James F. Byrnes kündigt einen Wandel in der amerikanischen Besatzungspolitik an. Deutschland solle wieder einen „Platz unter den freien und friedliebenden Nationen der Welt“ erhalten. Der demokratische, föderative und wirtschaftliche Wiederaufbau Deutschlands müsse begonnen werden.

Errichtung der Bizone

1946 unterzeichnen Amerikaner und Briten ein Abkommen, das ihre Zonen ab 1947 zur Bizone, einem einheitlichen Wirtschaftsgebiet, vereinigt.

Moskauer Außenministerkonferenz

Die Konferenz scheitert an Unstimmigkeiten zwischen den Siegermächten im Hinblick auf die Deutschlandfrage. Der Ost-West-Konflikt verschärft sich.

Truman-Doktrin und Marshall-Plan

Der amerikanische Präsident Harry S. Truman sichert in seiner Rede vor dem Kongress den "in ihrer Freiheit bedrohten freien Völkern" die Hilfe der USA zu. Ziel der Truman-Doktrin ist es, eine weltweite Ausbreitung des Weltkommunismus zu verhindern, vor allem durch die wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung der gefährdeten Länder.

Dieser Grundsatzerklärung folgt der nach dem amerikanischen Außenminister George C. Marshall benannte Marshall-Plan, ein Hilfs- und Wiederaufbauprogramm für Europa, an dem auch Deutschland teilhaben soll. Voraussetzung für die Realisierung des European Recovery Programs (ERP) ist die Einigung der Europäer auf einen gemeinsamen Wirtschaftsplan. Auch die Ostblock-Staaten sind zur Teilnahme eingeladen, die Sowjetunion verbietet dies jedoch. Bis 1956 werden insgesamt 25 Milliarden Dollar aufgebracht, Deutschland erhält davon 3,6 Milliarden Dollar.

Münchener Ministerpräsidentenkonferenz

Auf Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten Hans Ehard kommen die Ministerpräsidenten der deutschen Länder aller Besatzungszonen in München zu ihrer ersten und einzigen Konferenz nach Kriegsende zusammen. Besprochen werden sollen lediglich die drängenden ökonomischen Probleme, da vor allem die französische Militärregierung die Erörterung politischer Themen ausgeschlossen hatte. Die Ministerpräsidenten können sich aber nicht auf eine Tagesordnung einigen, zu groß sind die Gegensätze zwischen Ost und West. Mit der vorgezogenen Abreise der Ministerpräsidenten der sowjetischen Besatzungszone ist der Versuch einer Verständigung gescheitert.

Londoner Außenministerkonferenz

Die Außenminister der alliierten Besatzungsmächte beraten wiederholt über die Deutschlandfrage, können aber keine gemeinsame Linie hinsichtlich wirtschaftlicher (Reparationszahlungen, Marshall-Plan, Bizone) und politischer Vorstellungen (Grenzziehung, deutsche Einheit, Verfassung) mehr finden. Die Konferenz wird ergebnislos abgebrochen.

Londoner Sechsmächtekonferenz (1. Sitzungsperiode)

Die drei Westalliierten und die Beneluxstaaten einigen sich auf Eckpunkte für die zukünftige Deutschlandpolitik. Sie empfehlen ein föderales Regierungssystem, die Einbindung in den Marshall-Plan und die Beteiligung an der Ruhrkontrolle.

Der sowjetische Militärgouverneur verlässt den Alliierten Kontrollrat

Wassili Dawidowitsch Sokolowski verlässt den Alliierten Kontrollrat vor dem Hintergrund der Beschlüsse der 1. Sitzungsperiode der Londoner Sechsmächtekonferenz. Damit ist dieses Gremium nicht mehr handlungsfähig.

Londoner Sechsmächtekonferenz (2. Sitzungsperiode)

Die drei Westalliierten und die Beneluxstaaten beschließen, den Deutschen „auf der Basis einer freien und demokratischen Regierungsform“ die Einheit in den Westzonen und die allmähliche Regierungsverantwortung wieder zu ermöglichen. In ihrem abschließenden Kommuniqué, den Londoner Empfehlungen vom 7. Juni 1948, beauftragen sie die Militärgouverneure, die westdeutschen Ministerpräsidenten zur Einsetzung einer „Verfassunggebenden Versammlung“ zu ermächtigen.

Währungsreform

In den drei Westzonen tritt die Deutsche Mark (DM) an die Stelle der Reichsmark (RM). Berlin wird auf Grund seines Sonderstatus aus der Währungsumstellung ausgenommen. Am 23. Juni führt die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) als Reaktion auf die Währungsreform in den Westzonen ebenfalls eine Währungsreform durch, allerdings unter Einbeziehung von ganz Berlin. Als Reaktion darauf dehnen die Westmächte ihre Währungsreform nun doch auf die Westsektoren Berlins aus, um eine Koppelung an die Ostzone zu verhindern. Die Sowjetunion reagiert auf die Einführung der DM mit der Blockade der Berliner Westsektoren.

Warschauer Achtmächtekonferenz

Die Teilnehmer der Achtmächtekonferenz, die Sowjetunion, Albanien, Bulgarien, Jugoslawien, Polen, Rumänien, Ungarn und die Tschechoslowakei werfen den Teilnehmern der Londoner Sechsmächtekonferenz vor, durch ihre Beschlüsse den Weg zu einem gesamtdeutschen Staat zu versperren und fordern unter Berufung auf die Potsdamer Konferenz eine „demokratische“ Regierung für Gesamtdeutschland.

Berlin-Blockade

Als Reaktion auf die Einführung der Deutschen Mark (DM) in den Berliner Westsektoren riegeln sowjetische Truppen alle Zufahrtsmöglichkeiten in diese Sektoren ab, die Stromversorgung wird eingestellt. Nahrungsmittel und andere Versorgungsgüter können nicht mehr auf dem Land- und Seeweg in die Westsektoren gelangen. Vorgeblicher Grund waren "technische Störungen", tatsächlich wollte die Sowjetunion jedoch die Gründung eines Weststaats verhindern. Die Westmächte antworten mit der Einrichtung einer Luftbrücke. Fast elf Monate lang wird West-Berlin mit allem Lebensnotwendigem (Lebensmittel, Kohle, Medikamente, Industriegüter) durch alliierte Flugzeuge versorgt.

Frankfurter Dokumente

Die westalliierten Militärgouverneure übergeben die drei Frankfurter Dokumente an die elf westdeutschen Ministerpräsidenten: Nr. 1 ermächtigt die Ministerpräsidenten, eine "Verfassunggebende Versammlung" ins Leben zu rufen; Nr.2 enthält die Aufforderung, die Neuordnung der Ländergrenzen vorzubereiten; Nr.3 entwirft erste Grundzüge des zukünftigen Besatzungsstatuts zur Regelung des deutsch-alliierten Verhältnisses. Als letztmöglicher Zeitpunkt für den Beginn der Beratungen wird der 1. September 1948 festgesetzt.

Rittersturz-Konferenz der Ministerpräsidenten

Im Hotel Rittersturz bei Koblenz beraten die elf westdeutschen Ministerpräsidenten über die Frankfurter Dokumente. Sie sehen durch die Ausarbeitung einer "Verfassung" die Vertiefung der Spaltung zwischen Ost und West und einigen sich daher auf die Erarbeitung auf eines vorläufigen "Organisationsstatuts", das "Grundgesetz". Die Mitwirkung der Alliierten bei der Länderneugliederung wird abgelehnt, da es sich um eine rein innerdeutsche Angelegenheit handle.

Zweite Konferenz der Militärgouverneure mit den Ministerpräsidenten

Die Militärgouverneure erläutern die Bestimmungen des Londoner Abkommens. Das "Provisorium Grundgesetz" wird nicht anerkannt. Zudem beharren sie auf ihre Mitwirkung bei der Länderneugliederung, da diese auch Auswirkung auf die Zonengrenzen habe. Die Ministerpräsidenten erklären daraufhin, auf die Koblenzer Beschlüsse zu verzichten.

Ministerpräsidentenkonferenz in Niederwald

Im Jagdschloss Niederwald bei Rüdesheim beraten die Ministerpräsidenten weiter über die Frankfurter Dokumente. Die Koblenzer Beschlüsse bleiben, trotz des erklärten Verzichts, aber Grundlage der Beratung. Die Frage der Länderneugliederung soll zunächst zurückgestellt werden. Der provisorische Charakter der zu erarbeitenden Verfassung wird aber weiterhin betont.

Dritte Konferenz der Militärgouverneure mit den Ministerpräsidenten

Die Militärgouverneure erklären sich nach zähen Verhandlungen bereit, dem Terminus „Grundgesetz“ mit dem Zusatz „vorläufige Verfassung“ zuzustimmen. Die Länderneugliederung soll zurückgestellt werden.

Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee

Die Ministerpräsidenten berufen einen Sachverständigenkongress ein, der auf der Insel Herrenchiemsee "Richtlinien für ein Grundgesetz" erarbeitet. Der später sogenannten "Chiemseer-Entwurf" bildet eine wichtige Grundlage für die Arbeit des Parlamentarischen Rats.

Wahl der Abgeordneten des Parlamentarischen Rats

Sämtliche Landtage nehmen den Entwurf eines Modellgesetzes über die Errichtung des Parlamentarischen Rats an und wählen die Abgeordneten.

13.00 Uhr - 14.30 Uhr: Festakt

Im Lichthof des Museums Alexander Koenig in Bonn findet ein Festakt zur Eröffnung des Parlamentarischen Rats statt.


15.24 Uhr - 16.10 Uhr: Konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Rats

In der Aula der Pädagogischen Akademie findet unter Leitung des Alterspräsidenten Adolph Schönfelder (SPD) die konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Rats statt. Zunächst erfolgt die Wahl des Präsidiums. Konrad Adenauer (CDU) wird Präsident, Adolph Schönfelder (SPD) Erster Vizepräsident und Hermann Schäfer (FDP) Zweiter Vizepräsident. Anschließend stellt Carlo Schmid (SPD) den Antrag, die Vertreter Berlins mit beratender Stimme teilnehmen zu lassen. Einen Eklat verursacht der Abgeordnete der KPD, Max Reimann, der dem Parlamentarischen Rat die Legitimation abspricht und dessen Auflösung beantragt.

1. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses

Der Geschäftsordnungsausschuss konstituiert sich und legt am 22. September 1948 eine Geschäftsordnung vor.

1. Sitzung des Ältestenrat

Der Entschluss, einen Ältestenrat zu bilden, wird bereits unmittelbar vor der Konstituierung des Parlamentarischen Rats am 1. September 1948 in einer interfraktionellen Besprechung getroffen.

Konstituierung der Fachausschüsse

Sieben Fachausschüsse werden eingerichtet: Der Ausschuss für Grundsatzfragen, der Ausschuss für Zuständigkeitsabgrenzung, der Ausschuss für Finanzfragen, der Ausschuss für Wahlrechtsfragen und der Ausschuss für das Besatzungsstatut. Die Ausschüsse für die Organisation des Bundes und für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege tagen als sogenannter Kombinierter Ausschuss zunächst zusammen. Eine Trennung erfolgt erst am 20. Oktober 1948.

Konstituierung des Hauptausschusses

Carlo Schmid (SPD) wird zum Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt.

5. Plenarsitzung

Annahme der Geschäftsordnung.

Gespräch des Präsidenten Konrad Adenauer (CDU) mit Vertretern der alliierten Verbindungsbüros

Konrad Adenauer (CDU) trifft in Rhöndorf mit den Vertretern der alliierten Verbindungsbüros zusammen. Diese übergeben ein Schreiben der Militärgouverneure vom 29. September 1948. Die Alliierten weisen darauf hin, dass der Parlamentarische Rat nicht berechtigt sei, zu politischen Ereignissen außerhalb seines Aufgabenbereichs Stellung zu nehmen.

Besprechung der Leiter der alliierten Verbindungsbüros mit Vizepräsident Adolph Schönfelder (SPD)

Die alliierten Verbindungsoffiziere übergeben eine Erklärung der alliierten Militärgouverneure vom 19. Oktober 1948. Darin legen diese ihre Grundsätze zur Organisation der Finanzverwaltung dar. Nach alliierter Sichtweise entspreche der Entwurf des Ausschusses für Finanzfragen nicht den Vorgaben der Londoner Empfehlungen bzw. der Frankfurter Dokumente.

6./7. Plenarsitzung

In der von der SPD-Fraktion geforderten Sitzung befasst sich das Plenum mit dem bisherigen Stand der Arbeiten in den Fachausschüssen.

Schreiben an die Vertreter des britischen Verbindungsbüros

Hermann Höpker Aschoff, Mitglied im Ausschuss für Finanzfragen und Finanzexperte der FDP -Fraktion, übersendet einen Bericht über den Stand der bisherigen Beratungen im Ausschuss für Finanzfragen.

2. - 26. Sitzung des Hauptausschusses

Erste Lesung des Grundgesetzentwurfs im Hauptausschuss.

Gespräch des Präsidenten Konrad Adenauer (CDU) mit dem britischen Militärgouverneur

In Bad Homburg bespricht Konrad Adenauer (CDU) mit dem britischen Militärgouverneur Brian H. Robertson den Stand der Arbeiten am Grundgesetz und die Situation Berlins. Robertson kündigt ein neues alliiertes Memorandum an.

Übergabe des alliierten Memorandums an Konrad Adenauer (CDU)

In ihrem Memorandum gehen die Westalliierten auf die bisherige Arbeit der Fachausschüsse ein und stellen Grundsätze auf, die sie bei der Erstellung des Grundgesetzes anlegen wollen: Vor allem in den Bereichen der Gestaltung der Länderkammer, der Zuständigkeitsabgrenzung von Bund und Ländern, der Rechtsprechung und dem Beamtenrecht. Das Memorandum ist bereits auf der Londoner Sechsmächtekonferenz erarbeitet worden, wurde jedoch absichtlich den Ministerpräsidenten nicht als viertes Frankfurter Dokument übermittelt. Der Text wird vom Parlamentarischen Rat kritisch aufgenommen.

Ältestenrat

Auf Antrag Konrad Adenauers (CDU) bittet der Ältestenrat die drei westlichen Militärgouverneure um ein Gespräch. Inhalt sollen die bisher erarbeiteten Grundlagen des Grundgesetzes sein, um ein möglichst reibungsloses Genehmigungsverfahren zu ermöglichen. Zudem erhofft sich Adenauer Informationen über das noch nicht bekannt gegebene Besatzungsstatut.

Interfraktionelle Besprechung mit Kirchenvertretern

In dem Gespräch mit den Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche diskutieren die Abgeordneten des Parlamentarischen Rats über umstrittene Fragen aus dem Bereich der Grundrechte, vor allem das Elternrecht und die damit verbundenen Existenzfrage von Bekenntnisschulen. Bis zum Abschluss der Arbeit des Parlamentarischen Rats werden diese Punkte immer wieder lebhaft diskutiert werden. Auch die Öffentlichkeit nimmt hieran großen Anteil.

27. - 46. Sitzung des Hauptausschusses

Zweite Lesung des Grundgesetzentwurfs im Hauptausschuss.

Besprechung von Vertretern des Parlamentarischen Rats mit den Militärgouverneuren

Unter dem Vorsitz des französischen Militärgouverneurs Pierre Koenig findet die Besprechung in Frankfurt am Main statt. Von deutscher Seite nehmen teil: Konrad Adenauer (CDU), Anton Pfeiffer (CSU) und Robert Lehr (CDU), Carlo Schmid (SPD), Walter Menzel (SPD), Hermann Höpker Aschoff (FDP) und Hans-Christoph Seebohm (DP). Adenauer stellt den Stand der Arbeiten am Grundgesetz dar und betont, dass es vor allem in den Bereichen Kultur, Finanzen und Ländervertretungen noch Differenzen gibt. Außerdem erbittet er Informationen über das Besatzungsstatut und eine Stellungnahme zu den vorgestellten Punkten des Grundgesetzentwurfs. Unmittelbar im Anschluss an dieses Treffen entfacht sich an diesen Punkten ein heftiger Streit zwischen den Delegationsteilnehmern. SPD und FDP erheben den Vorwurf, Adenauer habe die Westalliierten zu Schiedsrichtern zwischen den gegensätzlichen Auffassungen machen wollen; zumal die Alliierten in den strittigen Fragen der CDU/CSU-Fraktion näher stehen.

vor 10.00 Uhr: Ältestenrat, Aussprache über die Besprechung mit den Alliierten am 16. Dezember 1948

Nachdem am Vortag in einem Treffen mit den alliierten Militärgouverneuren durch Konrad Adenauer (CDU) der bisherige Stand der Arbeiten am Grundgesetz und die noch strittigen Fragen vorgebracht wurden, setzt sich nun die daran entfachte Aussprache über die Rolle der Alliierten und das Agieren Adenauers fort. Er habe durch die Art seines Vortrags den Eindruck erzeugt, als seien die Alliierten zu einer Stellungnahme oder gar zu Vorgaben hinsichtlich der Streitpunkte gedrängt worden. Auf Grund einer Vereinbarung des Ältestenrats bereitet Adenauer eine Erklärung vor, in der er sich von dem entstandenen Eindruck distanziert, er habe die alliierten Militärgouverneure zu einer Entscheidung bezüglich der strittigen Punkte im Grundgesetzentwurf drängen wollen.


17.30 Uhr - 19.00 Uhr: Besprechung von Vertretern des Parlamentarischen Rats mit den Militärgouverneuren

Bei dem zweiten Treffen der Delegation von Abgeordneten des Parlamentarischen Rats trägt Konrad Adenauer (CDU) die den Alliierten zuvor bereits schriftlich übersandte Erklärung vor, in der er den Eindruck zu revidieren versucht, er habe die Militärgouverneure um Entscheidungen in den strittigen Fragen des Grundgesetzentwurfs gebeten. Daraufhin verliest der französische Militärgouverneur Pierre Koenig vier Kommuniqués, in denen die Alliierten ihre Position zu den bisherigen Arbeiten am Grundgesetz darlegen. Informationen zum zukünftigen Besatzungsstatut werden nicht abgegeben, wie ursprünglich von den Abgeordneten erhofft.

10. 45 Uhr - 12.56 Uhr: 28. Sitzung des Hauptausschusses

In einer lebhaften Debatte werden die Vorgänge bei der Besprechung mit den Militärgouverneuren aufgearbeitet. Der Abgeordnete der KPD , Max Reimann, stellt den Antrag, Konrad Adenauer (CDU) das Misstrauen auszusprechen und ihn von seiner Funktion als Präsident abzurufen. Dieser Antrag wird nicht angenommen. Am gleichen Tag hatte bereits die SPD-Fraktion Adenauer ihr Misstrauen in einem Schreiben, das auch dem Plenum und der Öffentlichkeit übersandt wurde, ausgesprochen - jedoch bezogen auf seine Position als Delegationsführer, nicht als Präsident, wie Walter Menzel (SPD) im Januar 1949 erklärt.


14.30 Uhr - 15.35 Uhr: Pressekonferenz des Präsidenten Konrad Adenauer (CDU)

Konrad Adenauer (CDU) verteidigt seine Vorgehensweise in der Besprechung mit den alliierten Militärgouverneuren. Eine Unterredung über den bisher erarbeiteten Stand des Grundgesetzes vor der eigentlichen Vorlage zur Entscheidung durch die Alliierten sei notwendig. Andernfalls riskiere man eine mögliche Ablehnung des Grundgesetzes.

Ältestenrat zur "Frankfurter Affäre"

Nachdem in der vorangegangenen Tagungspause des Parlamentarischen Rats durch wechselseitige Beschuldigungen und Angriffe, die auch in der Presse ausgetragen wurden, keine Annäherung der beiden großen Fraktionen möglich war, beginnen die Sitzungen des neuen Jahrs in gespannter Atmosphäre. Innerhalb der SPD wurde über ein Misstrauensvotum gegen Konrad Adenauer (CDU) debattiert, eine Mehrheit fand sich jedoch nicht. Nun wird in den Sitzungen des Ältestenrats am 4. und 5. Januar 1949 versucht, die Spannungen zu verringern und wieder zur Arbeit am Grundgesetz überzugehen.

Stellungnahme des Hauptausschusses zum Ruhrstatut

Das Ruhrstatut, am 28. April 1949 von den Westalliierten und den Beneluxstaaten unterzeichnet, stellt die Montanindustrie des Ruhrgebiets unter internationale Kontrolle.

Fünferausschuss

Der Fünferausschuss nimmt seine Arbeit auf. Er soll die zu diesem Zeitpunkt festgefahrene Arbeit am Grundgesetz wieder neu beleben und einen Entwurf zur Abstimmung mit den alliierten Militärgouverneuren vorlegen.

Besprechung zwischen dem Präsidium und den Fraktionsführern des Parlamentarischen Rats sowie dem Fünferausschuss mit einigen Ministerpräsidenten

Die Ministerpräsidenten werden zu einem Meinungsaustausch über die Arbeit des Parlamentarischen Rats eingeladen. Um eine intensive Arbeitssituation zu gewährleisten, kommen zunächst nur die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Peter Altmeier (CDU), Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold (CDU), Niedersachsen, Hinrich Wilhelm Kopf (SPD) und Hessen, Christian Stock (SPD), nach Bonn. Weitere Treffen kommen aber nicht mehr zu Stande. Stattdessen werden Präsident Konrad Adenauer (CDU) und die Fraktionsvorsitzenden gebeten, auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 11./12. Februar 1949 in Hamburg über den Stand der Arbeiten zu berichten.

Grundgesetzentwurf des Fünferausschusses

Der Fünferausschuss legt den Abgeordneten des Parlamentarischen Rats einen Grundgesetzentwurf für die dritte Lesung im Hauptausschuss vor.

47. - 51. Sitzung des Hauptausschusses

Dritte Lesung des Grundgesetzentwurfs im Hauptausschuss.

Memorandum des Fünferausschusses

Der Fünferausschuss legt den Westalliierten ein Memorandum über den föderalen Charakter des Grundgesetzentwurfs vor. Darin geht der Fünferausschuss vor allem auf die Frage der Finanzverwaltung von Bund und Ländern ein.

Gespräch des Präsidenten Konrad Adenauer (CDU) mit dem amerikanischen Verbindungsoffizier Edward H. Litchfield

Litchfield, Leiter der Abteilung Verwaltung und Verfassung bei der amerikanischen Militärregierung, äußert im Hinblick auf das Memorandum des Fünferausschusses erste Bedenken gegenüber Adenauer: Vor allem die Vorranggesetzgebung des Bundes sei zu groß bemessen.

Übergabe des alliierten Memorandums vom 17. Februar 1949

Inhalt des Memorandums: Die alliierten Militärregierungen prüfen den Grundgesetzentwurf im Hinblick auf die Einhaltung der Forderungen, die sie in ihrem Memorandum vom 22. November 1948 aufgestellt hatten.

Aufenthalt des Präsidenten des Volksrats der Sowjetischen Besatzungszone in Bonn

Otto Nuschke, nach der Entmachtung Jakob Kaisers durch die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) Vorsitzender der Ost-CDU, reist unter dem Vorwand einer "privaten Erkundungsreise" nach Westdeutschland. Der Zeitpunkt ist aus seiner Sicht gut gewählt, da Gerüchte aufkommen, die SPD wolle einem von den Alliierten diktierten Grundgesetz nicht zustimmen und so die Beratungen des Parlamentarischen Rats blockieren. Hier sieht die SMAD einen Angriffspunkt für die Aushebelung des Parlamentarischen Rats. Um einen in die Richtung sowjetischer Einflussnahme gehenden Eindruck zu vermeiden, lehnt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Carlo Schmid, eine Begegnung mit Nuschke ab. Konrad Adenauer (CDU) hingegen kann sich einem Treffen nicht entziehen. In der Presse wird dieses Treffen mit großem Interesse verfolgt und gilt als Prestigegewinn Nuschkes. Adenauer betont, dass er Nuschke keinerlei politischen Angebote gemacht habe und dass über die Arbeit des Parlamentarischen Rats nicht gesprochen worden sei. Ein weiteres von Nuschke gewünschtes Treffen am Folgetag lehnt Adenauer mit dem Hinweis auf die für diesen Tag geplante Übergabe des Alliierten Memorandums in Frankfurt am Main ab.

Besprechung von Vertretern des Parlamentarischen Rats mit den Militärgouverneuren

Eine Delegation des Parlamentarischen Rats, bestehend aus Konrad Adenauer (CDU), Heinrich von Brentano (CDU) und Theophil Heinrich Kaufmann (CDU) sowie Carlo Schmid (SPD) und Walter Menzel (SPD), treffen in Frankfurt am Main mit den alliierten Militärgouverneuren zusammen. Die Westalliierten übergeben ein Memorandum, in dem sie detailliert auf den Grundgesetzentwurf eingehen. Dabei kritisieren sie unter Rückgriff auf das Memorandum vom 22. November 1948 den mangelnden Föderalismus des Entwurfs und geben konkrete Formulierungen vor. Die Abgeordneten sehen den zukünftigen Handlungsspielraum des Parlamentarischen Rats dadurch stark eingeschränkt.

Siebenerausschuss

Nach der Kritik der alliierten Militärgouverneure am Grundgesetzentwurf des Fünferausschusses bildet sich der Siebenerausschuss. Ihm gehören neben den Mitgliedern des Fünferausschusses nun auch je ein Vertreter der Zentrumspartei und der DP an. Der Siebenerausschuss soll die Kritik der Westalliierten aufnehmen und bearbeiten.

Besprechungen des Siebenerausschusses und weiterer Abgeordneter mit Vertretern der Westalliierten

In intensiven Verhandlungen wird versucht, die unterschiedlichen Standpunkte zum Grundgesetz herauszuarbeiten und anzugleichen. Eine Annäherung ist aber nicht möglich. So werden in diesen Tagen zahlreiche Einzelgespräche zwischen den Westalliierten und Experten des Parlamentarischen Rats durchgeführt.

Besprechung des Siebenerausschusses mit den Leitern der alliierten Verbindungsbüros

Obwohl die Einzelgespräche zwischen den Westalliierten und den Experten des Parlamentarischen Rats zu den strittigen Punkten des Grundgesetzentwurfs (Finanzverwaltung, Föderalismus) wenig erfolgreich verlaufen, legt der Siebenerausschuss einen neuen Entwurf vor.

Besprechung einer Delegation des Parlamentarischen Rats mit den Leitern der alliierten Verbindungsbüros

Die alliierten Verbindungsoffiziere lehnen den Grundgesetzentwurf des Siebenerausschusses vom 18. März 1949 ab.

Mitteilung der Außenminister von Frankreich, Großbritannien und den USA

Durch die Leiter der alliierten Verbindungsbüros wird die Mitteilung dem Präsidenten Konrad Adenauer (CDU), dem Vizepräsidenten Hermann Schäfer (FDP) und dem Abgeordneten Walter Menzel (SPD) übergeben. Inhalt: Die Außenminister erwarten, dass der Parlamentarische Rat auf die Vorstellungen der Militärgouverneure eingeht und diese in den Grundgesetzentwurf mit aufnimmt.

Übergabe des alliierten Besatzungsstatuts

Die alliierten Verbindungsoffiziere geben den Text des Besatzungsstatuts Präsident Konrad Adenauer (CDU) und Vizepräsidenten Adolph Schönfelder (SPD) bekannt. Es tritt erst am 21. September 1949 mit der offiziellen Übergabe durch die Hohen Kommissare in Kraft.

Besprechung einer Delegation des Parlamentarischen Rats mit den alliierten Militärgouverneuren

In Frankfurt am Main treffen Vertreter des Parlamentarischen Rats mit den Militärgouverneuren zusammen. Sie besprechen das Besatzungsstatut sowie die Frage der Polizeigewalt des Bundes. Zudem ermächtigen die Militärgouverneure die Abgeordneten, ein Wahlgesetz zu erlassen.

Sitzung von SPD-Parteivorstand, Fraktion und sozialdemokratischen Ministerpräsidenten in Hannover

Der Vorsitzende der SPD, Kurt Schumacher, wendet sich gegen die Forderungen der Alliierten und ihre entsprechenden Vorgaben für ein Grundgesetz. Die SPD formuliert einen eigenen Entwurf, der um die Grundrechte verkürzt wird und nur in der Frage der Finanzverwaltung den Alliierten entgegen kommt.

Übergabe der Mitteilung der Außenminister von Frankreich, Großbritannien und den USA

Das Memorandum der Außenminister ist bereits am 7. April 1949 verfasst, der Zeitpunkt der Veröffentlichung aber den Militärgouverneuren überlassen worden. Darin gestehen die Außenminister dem Parlamentarischen Rat weitgehende Freiheiten, vor allem in der strittigen Frage der Finanzverwaltung, zu. Auf Grund des verkürzten Entwurfs der SPD und der weltpolitischen Gesamtlage, die eine weitere Verzögerung bei der Bildung eines westdeutschen Staats verbietet, übergeben die Militärgouverneure nun dieses Memorandum.

Interfraktionelle Besprechung

Nachdem sich die Fraktionen zunächst nicht auf einen gemeinsamen Kurs bei dem Entwurf des Grundgesetzes einigen können, vereinbaren Konrad Adenauer (CDU) und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Carlo Schmid, dass die SPD ihren verkürzten Entwurf zurückzieht.

Besprechung von Vertretern des Parlamentarischen Rats mit den Militärgouverneuren

Nachdem am Vortag eine Einigung unter den Fraktionen getroffen worden ist, konnte ein mehrheitsfähiger Entwurf erarbeitet werden. Dieser wird den alliierten Militärgouverneuren in Frankfurt am Main vorgelegt. Bereits während dieses Treffens wird deutlich, dass eine Verständigung mit den Westalliierten möglich sein wird.

25. Sitzung des Ausschusses für Wahlrechtsfragen

In seiner letzten Sitzung beschließt der Ausschuss für Wahlrechtsfragen das Wahlgesetz. Es wird dem Hauptausschuss vorgelegt, der es ebenfalls in seiner Abschlusssitzung am 6. Mai 1949 annimmt.

57./58. Sitzung des Hauptausschusses

Vierte Lesung und Annahme des Grundgesetzentwurfs im Hauptausschuss.

9. Plenarsitzung

Zweite Lesung des Grundgesetzentwurfs im Plenum.

10. Plenarsitzung

In dritter Lesung verabschiedet das Plenum das Grundgesetz um 23.55 Uhr mit 53 gegen zwölf Stimmen. Sechs Abgeordnete der CSU, Josef Ferdinand Kleindinst, Gerhard Kroll, Wilhelm Laforet, Anton Pfeiffer, Josef Schwalber und Kaspar Seibold, die Abgeordneten der DP, Wilhelm Heile und Hans-Christoph Seebohm, der Zentrumspartei, Johannes Brockmann und Helene Wessel, sowie der KPD, Max Reimann und Heinz Renner, votieren mit Nein.

11. Plenarsitzung

Das Plenum verabschiedet das Wahlgesetz. Es tritt aber noch nicht in Kraft. Seit der Aufnahme der Tätigkeit des Parlamentarischen Rats wurde darüber debattiert, ob er die Kompetenz habe, ein Wahlrecht zu erlassen. Dies sei vielmehr Aufgabe der Ministerpräsidenten. Deshalb tritt das Wahlrecht auch erst nach der Zustimmung der Militärgouverneure und nach der entscheidenden Modifizierung durch die Ministerpräsidenten am 15. Juni 1949 in Kraft. In der Sitzung am 10. Mai 1949 wird auch die Entscheidung über den künftigen Bundessitz getroffen. Sie fällt mit 33 zu 29 Stimmen für Bonn und gegen Frankfurt am Main aus.

Genehmigung des Grundgesetzes durch die Militärgouverneure

Mit wenigen Vorbehalten, vor allem im Hinblick auf den Sonderstatus Berlins sowie den Vorrang des Besatzungsstatuts vor der deutschen Gesetzgebung, genehmigen die Militärgouverneure das Grundgesetz.

Ratifizierung des Grundgesetzes in den Landtagen

In den westdeutschen Landtagen wird über das Grundgesetz beraten. In der Schlussabstimmung wird das Grundgesetz in den Landtagen angenommen. Eine Ausnahme bildet Bayern. Dort wird das Grundgesetz abgelehnt. Der Föderalismusgedanke sei nur mangelhaft umgesetzt worden. Sollte das Grundgesetz aber in zwei Dritteln der deutschen Länder beschlossen werden, so solle "die Rechtsverbindlichkeit dieses Grundgesetzes auch für Bayern anerkannt" werden.

Abendempfang im Parlamentarischen Rat durch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Karl Arnold (CDU)

Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) überreicht den Abgeordneten ein Album mit Fotografien von der Arbeit des Parlamentarischen Rats. Diese Alben sind von Erna Wagner-Hehmke zusammengestellt worden.

11.30 Uhr - 13.00 Uhr: 1. Sitzung des Technischen Ausschusses der Ministerpräsidentenkonferenz

Im "Schaumburger Hof" in Bad Godesberg kommen unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Karl Arnold (CDU) Vertreter der Länder zusammen. Aufgabe dieses Ausschusses ist die weitere finanzielle und organisatorische Planung der Einrichtung der Bundesorgane.


14.20 Uhr - 15.10 Uhr: Ministerpräsidentenkonferenz

Im Anschluss an die Sitzung des Technischen Ausschusses treten die Ministerpräsidenten der elf Länder zusammen. Sie sprechen über das künftige Verhältnis zum Parlamentarischen Rat. Es wird diskutiert, ob der Parlamentarische Rat mit der Unterzeichnung des Grundgesetzes seine Aufgabe erfüllt habe und damit aufgelöst sei. Damit würden die Ministerpräsidenten wieder die Verantwortung für die deutsche Politik übernehmen.


16.07 Uhr - 17.03 Uhr: Unterzeichnung des Grundgesetzes in der 12. Plenarsitzung

Die Abgeordneten des Parlamentarischen Rats und die Vertreter Berlins sowie die Ministerpräsidenten und Landtagspräsidenten der elf westdeutschen Länder unterzeichnen das Grundgesetz. Hinzu kommen auch die Unterschriften von Ernst Reuter (SPD), dem Oberbürgermeister Berlins, und Otto Suhr (SPD), dem Vorsteher der Berliner Stadtverordnetenversammlung.


nachmittags: Empfang im Hotel Königshof

Im Anschluss an die Unterzeichnung des Grundgesetzes findet im Hotel Königshof in Bonn ein Empfang für alle Teilnehmer statt.


20.00 Uhr: Empfang der Abgeordneten

Im Plenarsaal findet ein Empfang des Präsidenten Konrad Adenauer (CDU) für die Abgeordneten statt.

10.00 Uhr - 12.30 Uhr: Uhr Ministerpräsidentenkonferenz

Im "Schaumburger Hof" in Bad Godesberg wird die Konferenz der Ministerpräsidenten weitergeführt, die bereits am Vortag begonnen hatte.


19.30 Uhr: Empfang der Abgeordneten durch die Alliierten Verbindungsstäbe

Zum Abschluss der Arbeit des Parlamentarischen Rats veranstalten die Westalliierten ein Abendessen in der festlich geschmückten Godesberger Redoute.

Verkündung des Wahlgesetzes

Die Ministerpräsidenten verkünden bei ihrer Tagung in Bad Schlangenbad das Wahlgesetz. Damit tritt es in Kraft. Zuvor hatte es Auseinandersetzungen um die Kompetenz des Parlamentarischen Rats zur Erstellung eines Wahlgesetzes gegeben. Dieses sollte eigentlich in die Zuständigkeit der Ministerpräsidenten als Vertreter der Länder fallen. Die Ministerpräsidenten nehmen so im Vorfeld der Verkündung noch Änderungen an dem Wahlgesetz vor, obwohl es vom Parlamentarischen Rat bereits beschlossen worden war.

Erste Bundestagswahl

15 Parteien treten bei der Wahl zum ersten deutschen Bundestag an. Die SPD erhält 29,2% der Stimmen, die CDU 25,2%, die CSU 5,8%, die FDP 11,9%. Bei den kleineren Parteien erreicht die DP 4%, die Zentrumspartei 3,1% und die KPD 5,7%. Die Wahlbeteiligung liegt bei 78,5%. CDU, CSU, FDP und DP bilden eine Koalition.

Konstituierende Sitzungen von Bundestag und Bundesrat

Der am 14. August 1949 gewählte Bundestag tritt zusammen. Präsident des Bundestags wird Erich Köhler (CDU). Am gleichen Tag kommen auch die Ministerpräsidenten im Bundesrat zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) wird Bundesratspräsident.

Wahl des Bundespräsidenten

Die erste deutsche Bundesversammlung wählt den Vorsitzenden der FDP, Theodor Heuss, zum Bundespräsidenten. Die Bundesversammlung setzt sich aus den 402 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen von den Landesparlamenten gewählten Mitgliedern zusammen. Im ersten Wahlgang können weder Heuss noch sein Gegenkandidat, der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher, die erforderliche Mehrheit erzielen. Die absolute Mehrheit erlangt Heuss erst im zweiten Wahlgang.

Wahl des Bundeskanzlers

Der Bundestag wählt Konrad Adenauer (CDU) mit einer Stimme Mehrheit zum Bundeskanzler.

Übergabe des Besatzungsstatuts

Das Besatzungsstatut tritt in Kraft. Die bisherigen Militärregierungen der Westalliierten werden durch die zivilen Hohen Kommissare abgelöst: John Jay McCloy (USA), André François-Poncet (Frankreich) und Brian H. Robertson (Großbritannien). Bei dem Antrittsbesuch des neuen Kabinetts Adenauer im Dienstsitz der Hohen Kommissare auf dem Petersberg bei Bonn wird das Besatzungsstatut übergeben. Den Besatzungsbehörden bleiben weitgehende Rechte in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sowie der Kontrolle der Gesetzgebung vorbehalten.