Gastgeber des Parlamentarischen Rats ist das Land Nordrhein-Westfalen. Daher weht am Tag seiner Konstituierung auf der Pädagogischen Akademie die Landesflagge. Zur 2. Sitzung am 8. September 1948 lässt der Chef der nordrhein-westfälischen Landeskanzlei, Hermann Wandersleb, erstmals Schwarz-Rot-Gold aufziehen. Er nimmt damit eine Entscheidung vorweg, die erst durch Artikel 22 des Grundgesetzes geregelt wird.
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Die britische Militärregierung entsendet den politischen Berater von General Brian Robertson, Christopher Steel (2.v.r.). Dieser trifft gemeinsam mit dem britischen Militärgouverneur für Nordrhein-Westfalen, General William Alexander Bishop (3.v.r.) und Vertretern der französischen Militärregierung, wie Maurice Sabatier (4.v.r.), an der Pädagogischen Akademie ein.
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Parlamentarischem Brauch entsprechend eröffnet Adolph Schönfelder (SPD) als ältestes Mitglied der Versammlung die Sitzung. Danach wird die Anwesenheit der Mitglieder des Parlamentarischen Rats festgestellt und das Präsidium gewählt.
1.9.1948
1. Sitzung - Konstituierung Adolph Schönfelder (SPD): Begrüßung (Ausschnitte) (1´16) 1.9.1948
1. Sitzung - Konstituierung Adolph Schönfelder (SPD): Wahl des Präsidiums (1´15) |
Vom Präsidium aus gesehen links nehmen Vertreter der Westalliierten als Gäste an der Sitzung teil. In den hinteren Reihen nehmen Repräsentanten aus Politik und Gesellschaft sowie Pressevertreter Platz.
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Die Abgeordneten haben an den Tischen, die sich in der Mitte des Saals befinden, Platz genommen. In der ersten Reihe sitzt jeweils mindestens ein Vertreter jeder Partei, die im Parlamentarischen Rat vertreten ist. Die Sitzordnung ist am klassischen Schema von Parlamenten ausgerichtet: Von rechts nach links sind Johannes Brockmann (Zentrumspartei), Hans-Christoph Seebohm (DP), Theodor Heuss (FDP), Carlo Schmid (SPD) und Walter Menzel (SPD) zu sehen. Max Reimann (KPD) ist durch Menzel verdeckt. Ganz rechts befinden sich die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die auf der Fotografie nicht mehr zu sehen sind. Am Tisch im Vordergrund protokollieren die Stenografen Dr. Peschel und Herrgesell die Sitzung.
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Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold (CDU, 1.v.r.), als Gastgeber, und der Ministerpräsident von Hessen, Christian Stock (SPD, 2.v.r.), der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, haben ihre Plätze in der ersten Reihe.
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Der Stuhl des SPD-Fraktionsvorsitzenden Carlo Schmid ist nicht besetzt. In diesem Moment steht Schmid am Rednerpult und beantragt, die Berliner Vertreter, Jakob Kaiser (CDU), Paul Löbe (SPD), Ernst Reuter (SPD), Hans Reif (FDP) und Otto Suhr (SPD), als Abgeordnete mit beratender Stimme zur Teilnahme an den Sitzungen des Parlamentarischen Rats zuzulassen. Dieser Antrag ergibt sich aus dem Sonderstatus Berlins.
1.9.1948
1. Sitzung - Konstituierung Carlo Schmid (SPD): Antrag auf Teilnahme der Vertreter Berlins (2´21) |
Der Abgeordnete Max Reimann (KPD) meldet sich zu Wort. Links beobachtet der britische General William Alexander Bishop die Situation.
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Max Reimann (KPD) nutzt die Gelegenheit zu einer programmatischen Erklärung. Er spricht dem Parlamentarischen Rat seine Existenzberechtigung ab, da kein gesamtdeutsches Mandat vorliege. Reimann fordert die sofortige Einstellung der Beratung über eine westdeutsche Verfassung. Er ruft dazu auf, in Zusammenarbeit mit dem deutschen Volksrat in der sowjetischen Besatzungszone, den Alliierten einen gemeinsamen deutschen Verfassungsentwurf vorzulegen.
1.9.1948
1. Sitzung - Konstituierung Max Reimann (KPD): Antrag auf Einstellung der Beratungen (4´31) |
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Anton Pfeiffer (CSU), hat das Wort. Er stimmt im Namen und im Auftrag seiner Fraktion, der Fraktionen der Zentrumspartei, der FDP und der DP dem Antrag Carlo Schmids (SPD) zu, Berliner Abgeordnete zuzulassen. In direkter Antwort auf Max Reimann (KPD) betont Pfeiffer, dass der Parlamentarische Rat "immerhin 46 Millionen Menschen vertritt".
1.9.1948
1. Sitzung - Konstituierung Anton Pfeiffer (CSU): Zur Vertretung Berlins, zur Konstituierung des Parlamentarischen Rats und zum Antrag Max Reimanns (KPD) (6´02) |
Der Präsident des Parlamentarischen Rats, Konrad Adenauer (CDU), blickt von seinem Abgeordnetenstuhl zum Rednerpult, an dem Anton Pfeiffer (CSU) spricht. Adenauer hat trotz der kurz zuvor erfolgten Wahl den Präsidentensitz noch nicht eingenommen.
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Konrad Adenauer (CDU, ganz rechts stehend) hat sich bereit gemacht, das Präsidium der Versammlung zu übernehmen. In diesem Augenblick meldet sich Max Reimann (KPD) und will zur Geschäftsordnung sprechen. Er eilt, ohne von Alterspräsident Adolph Schönfelder (SPD) das Wort zu erhalten, an das Rednerpult und fordert eine Abstimmung über seinen Antrag, die Beratungen des Parlamentarischen Rats wieder einzustellen. Es wird unruhig. Einige Abgeordnete und die Vertreter der Militärgouverneure verlassen den Saal.
1.9.1948
1. Sitzung - Konstituierung Max Reimann (KPD ) und Adolph Schönfelder (SPD): Auseinandersetzung über die Konstituierung des Parlamentarischen Rats (2´17) 1.9.1948
1. Sitzung - Konstituierung Adolph Schönfelder (SPD): Abstimmung über die Anträge Max Reimanns (KPD ) und Carlo Schmids (SPD) (1´03) |
Konrad Adenauer (CDU) hat nach der Abstimmung über die Beteiligung der Berliner Vertreter an den Sitzungen des Parlamentarischen Rats den Platz des Präsidenten eingenommen. Er heißt ausdrücklich die Abgeordneten Berlins willkommen und bittet sie: "Rücken Sie in die Reihen herein, es sind noch einige Sessel frei".
1.9.1948
1. Sitzung - Konstituierung Konrad Adenauer (CDU): Übernimmt das Präsidium, begrüßt die Vertreter Berlins, spricht über Wesen und Aufgaben des Parlamentarischen Rats (Ausschnitte) (8´26) |
Die Berliner Abgeordneten haben in den Reihen der Mitglieder des Parlamentarischen Rats Platz genommen. Daher sind die Stühle hinter den Ministerpräsidenten nun frei. Den Abgeordnetenplatz Konrad Adenauers (CDU) nimmt Paul Löbe (SPD) ein. Dieser bedankt sich am Ende der Sitzung im Namen der Berliner Abgeordneten für den Beschluss, dass sie beratend an den Sitzungen teilnehmen können.
1.9.1948
1. Sitzung - Konstituierung Paul Löbe (SPD): Dank (Ausschnitte) (0´41) |