Am 10. Mai 1949 , zwei Tage nach der Abstimmung über das Grundgesetz, debattiert der Parlamentarische Rat über das Wahlgesetz zum ersten Deutschen Bundestag und den Sitz der Bundesorgane. Mitarbeiter des Sekretariats des Parlamentarischen Rats warten auf den Beginn der Sitzung.
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Carl Schröter (CDU) meldet sich in der Debatte über das Wahlgesetz zum ersten Deutschen Bundestag mehrfach zu Wort. Im Namen der CDU/CSU-Fraktion lehnt er das vorliegende Wahlgesetz ab, das die Verhältniswahl vorsieht. Er plädiert für das Mehrheitswahlrecht. Trotzdem votieren in der dritten Lesung 36 Abgeordnete für und 29 gegen das Wahlgesetz.
10.5.1949
11. Sitzung Carl Schröter (CDU): Zur Zweiten Lesung des Entwurfs eines Wahlgesetzes zum ersten Bundestag (20´59) 10.5.1949
11. Sitzung Konrad Adenauer (CDU): Abstimmung über den Entwurf eines Wahlgesetzes zum ersten Bundestag in Zweiter Lesung (1´01) |
In der gleichen Sitzung wird über die Frage des vorläufigen Sitzes der Bundesorgane beraten. Hermann Schäfer (FDP) schlägt als Ergebnis interfraktioneller Besprechungen die Städte Bonn und Frankfurt am Main zur Wahl vor. Er betont, dass die Entscheidung für den Bundessitz "unter reinen Nützlichkeits- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten" gesehen werden müsse.
10.5.1949
11. Sitzung Hermann Schäfer (FDP): Berichterstattung zur Wahl des vorläufigen Sitzes der Bundesorgane (5´15) |
Der kommunistische Abgeordnete Heinz Renner wirft den Mitgliedern des Parlamentarischen Rats vor, eine Entscheidung für Bonn oder Frankfurt am Main als Sitz der Bundesorgane sei "ein Verrat und eine Preisgabe Berlins, der bisherigen Hauptstadt Deutschlands." Diese Position führt zu Unruhe unter den Abgeordneten.
10.5.1949
11. Sitzung Heinz Renner (KPD), Heinrich von Brentano (CDU) und Konrad Adenauer (CDU): Zur Wahl des vorläufigen Sitzes der Bundesorgane (16´31) |
Heinrich von Brentano (CDU) beantragt nach den Äußerungen von Heinz Renner (KPD) in der Tagesordnung fortzufahren. Er hebt hervor, dass der Parlamentarische Rat "wirklich in einer musterhaft demokratischen Form" getagt habe. Dennoch hätten sich die Abgeordneten im Verlauf der Beratungen von den Vertretern der KPD "korrigieren und beschimpfen lassen" müssen. Damit müsse nun Schluss sein.
10.5.1949
11. Sitzung Heinz Renner (KPD), Heinrich von Brentano (CDU) und Konrad Adenauer (CDU): Zur Wahl des vorläufigen Sitzes der Bundesorgane (16´31) |
Die Abgeordneten verfolgen die Wahl des vorläufigen Sitzes der Bundesorgane. Es dauert einige Zeit, bis alle anwesenden Mitglieder des Parlamentarischen Rats aufgerufen sind und ihren Stimmzettel abgegeben haben. Die beiden kommunistischen Abgeordneten verweigern die Stimmabgabe. Erstmals wird im Parlamentarischen Rat auf Antrag der SPD-Fraktion geheim abgestimmt.
10.5.1949
11. Sitzung Otto Heinrich Greve (SPD): Antrag auf geheime Abstimmung bei der Wahl des vorläufigen Sitzes der Bundesorgane (1´09) 10.5.1949
11. Sitzung Max Reimann (KPD): Entgegnung zum Antrag auf geheime Abstimmung bei der Wahl des vorläufigen Sitzes der Bundesorgane (Ausschnitt) (1´03) 10.5.1949
11. Sitzung Konrad Adenauer (CDU): Abstimmung über den Antrag auf geheime Abstimmung bei der Wahl des vorläufigen Sitzes der Bundesorgane (0´44) 10.5.1949
11. Sitzung Konrad Adenauer (CDU): Abstimmung über den vorläufigen Sitz der Bundesorgane (mit Reportage von Hans Jesse) (13´54) |
Der SPD-Abgeordnete Walter Menzel (l.) reicht seinen Stimmzettel nach vorne. Sein Sitznachbar Carlo Schmid (SPD) ist aufgestanden, um Menzel Platz zu machen. Die SPD-Abgeordneten sind durch die Parteiführung aufgefordert, für Frankfurt am Main als Sitz der Bundesorgane zu stimmen.
10.5.1949
11. Sitzung Konrad Adenauer (CDU): Abstimmung über den vorläufigen Sitz der Bundesorgane (mit Reportage von Hans Jesse) (13´54) |
Auch der hessische Abgeordnete Walter Strauß (CDU) stimmt für Bonn und nicht für Frankfurt. Konrad Adenauer (CDU) hatte in einer Fraktionssitzung der CDU/CSU eine Pressemeldung verlesen, nach der der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher die mögliche Wahl Frankfurts als Niederlage der CDU/CSU bezeichnet habe. Dies führt, wohl mit einer Ausnahme, zur geschlossenen Stimmabgabe der Abgeordneten der Unionsparteien für Bonn.
10.5.1949
11. Sitzung Konrad Adenauer (CDU): Abstimmung über den vorläufigen Sitz der Bundesorgane (mit Reportage von Hans Jesse) (13´54) |
Der FDP-Abgeordnete Hermann Schäfer (M.) kommt zur Stimmabgabe nach vorne, während der Berliner SPD-Abgeordnete Paul Löbe (r.), der als beratendes Mitglied des Parlamentarischen Rats nicht mit abstimmt, auf das Ende der Abstimmung zur Hauptstadtfrage wartet.
10.5.1949
11. Sitzung Konrad Adenauer (CDU): Abstimmung über den vorläufigen Sitz der Bundesorgane (mit Reportage von Hans Jesse) (13´54) |
Am Präsidiumstisch werden die Stimmen durch Hans Trossmann, Abteilungsleiter im Sekretariat des Parlamentarischen Rats, und die Schriftführer Jean Stock (SPD) und Helene Weber (CDU) ausgezählt (v.l.n.r.). Die Namen der Städte auf den Stimmzetteln werden laut vorgelesen. Dabei kommt es immer wieder zu Beifallsbekundungen der meist aus Bonn stammenden Zuhörer.
10.5.1949
11. Sitzung Konrad Adenauer (CDU): Abstimmung über den vorläufigen Sitz der Bundesorgane (mit Reportage von Hans Jesse) (13´54) |
Konrad Adenauer (CDU) verkündet als Präsident des Parlamentarischen Rats das Ergebnis: 33 Stimmen für Bonn, 29 für Frankfurt am Main, ein Stimmzettel ist ungültig. Ihm zur Seite stehen die Schriftführer Helene Weber (CDU,l.) und Jean Stock (SPD, r.).
10.5.1949
11. Sitzung Konrad Adenauer (CDU): Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses über den vorläufigen Sitz der Bundesorgane (mit Reportage von Hans Jesse) (1´16) |